Ein Ende der Straßenbaubeitragspflicht in Neumünster in Sicht?

Pfusch im Tiefbau bremst Verkehrssicherheit aus

Leserbrief von Horst Hamann im Holsteiner Courier vom 11.05.2021

Die Lebensadern von Städten und Gemeinden werden laut Landesrechnungshof vernachlässigt und gefährden damit die Sicherheit von Bürgern. Ob man hier noch von mangelhaften Engagement sprechen kann und nicht von Gefährdung, mag sich jeder selber ein Bild von machen. Warum fragt niemand nach den Gefährdungsbeurteilungen, die regelmassig durchgeführt und protokolliert werden müssen. Solange niemand hier etwas hinterfragt, bleibt alles in den Amtsstuben in irgendeiner Schublade verborgen. Ist es nicht sogar eine Amtspflichtverletzung, wie die Maßnahmen abgearbeitet und mit den Steuergeldern umgegangen wurde?
Kommunen müssen Qualität verbessern. Das scheint auch noch in weiter Ferne zu liegen, wenn man allein bei der Stadt Neumünster geplante Straßenausbau-maßnahmen im Haushalt um weitere fünf Jahre verschiebt, obwohl z.T. bereits geplant. Obwohl die Straße als abgängig bezeichnet, wird geschoben. Für das Argument „Coronapandemie“ kann man evtl. noch Verständnis aufbringen, aber man kann nicht alles auf Corona schieben. Eine Kreditaufnahme ist vielleicht zum heutigen Zeitpunkt günstiger als vielleicht in fünf Jahren, von Materialverteuerung gar nicht zu sprechen. Hofft man vielleicht wieder auf die Einführung der Straßenausbaubeiträge bei der nächsten Kommunalwahl?
Dann kann man den Bürger wieder zur Kasse bitten und dann ist es auch egal, ob er das bezahlen kann. Er hat ja Eigentum, das er dann verkaufen kann, um die Ansprüche der Kommune zu befriedigen. Ich kann nur sagen, so nicht, zumal es hier auch keine Garantie gibt, ob vernünftig gearbeitet wurde.