Warum das BfB gegen einen Umzug der Stadtbücherei ist
Redebeitrag von Ratsfrau Esther Hartmann in der Ratsversammlung am 29.03.2022
Man könnte meinen, dass wir in NMS die Bundesdruckerei stehen haben die uns Geld druckt. Woher sonst soll das viele Geld für diesen Umzug kommen?
Großzügig überschlagen wir einmal:
Die Jahresmiete von ca. 434.500 € setzt sich zusammen aus 400.000 € Grundmiete und eine 21.000 € Pauschale für anzumietende Räumlichkeiten.
Vorerst werden 5 €/m² für Neben- und Betriebskosten bei 2700 m² angenommen. Dazu addieren sich noch die Energiekosten.
Hinzu kommen die Kosten für das Nebengebäude der Hans Hoch Stiftung in Form von Erbpacht, Neben- und Betriebskosten und auch Energiekosten. Allein der dortige Umbau verschlingt schon fast 1 Mio. €.
Selbst wenn für den jetzigen Standort der Bücherei die Mietkosten wegfallen, bleibt immer noch ein beachtlicher Mietzins übrig der ab dem 4. Jahr nach dem Mietindex für die 1a-Lage durch eine Mietpreisanpassung weiter steigen kann. Und das für einen 20jährigen Mietvertrag.
Die Frage nach dem Vorsteuerabzug ist noch ungeklärt!
Im Entwurf des Mietvertrages auf Seite 9 unter 4.2.1 steht:
„Die Mieterin garantiert, dass sie den Mietgegenstand ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Die Vermieterin verzichtet daher auf die Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 und 2 USTG. Die Grundmiete und die Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlungen gemäß § 4.1 und § 4.2 sind zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe zu zahlen.“
Das wären so ca. nochmals jährlich 90.000 €. Das muss man mir mal bitte erklären. Der Oberbürgermeister hat es nicht erklärt!
Für uns als BfB sind diese Kosten nicht zu finanzieren. Wir befinden uns in der Konsolidierung und keiner weiß genau wie lange noch und was noch alles an Kosten auf uns zukommt. Die Befürchtung bleibt, dass man später den Bürgerinnen und Bürgern durch Steuererhöhungen dann in die Tasche greift.
Wir lehnen diese Vorlage zu diesem Zeitpunkt ab.