Schleswig-Flensburg – Ist Deutschland ein Entwicklungsland?

Autor Ralf Bratz – Bündnis für Bürger Schleswig-Flensburg

Definition Entwicklungsland, Quelle Wikipedia:

„Als Entwicklungsland wird ein Land bezeichnet, bei dem die Mehrzahl seiner Bewohner hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen einen messbar niedrigeren Lebensstandard haben. Dies äußert sich vor allem durch eine schlechte Versorgungslage mit Nahrungsmitteln und Konsumgütern, Armut, Unterernährung und Hunger, Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung, eine hohe Kindersterblichkeitsrate und eine geringe Lebenserwartung, mangelhafte Bildungsmöglichkeiten, eine hohe Analphabeten- und Arbeitslosenquote.“

In fast allen Indizes hat Deutschland die rote Laterne. Die Regierungen unter Merkel haben Deutschland abgewirtschaftet. Es werden Erfolge gefeiert, die durch selbst gestaltete Statistiken gestützt werden. Hat Merkel wohl aus DDR mitgenommen, wo sich die Staatsführung auch von Erfolg zu Erfolg feierte. Das Ende ist bekannt.

Tatsächlich haben wir im Vergleich zu vergleichbaren Ländern die geringste Kaufkraft der Haushalte, die höchste Kinderarmut, die höchst Armutsquote, die niedrigsten Löhne, die geringsten Renten, den schlechtesten Stand in der Bildung, wir sind in der Digitalisierung Schlusslicht. Auch dürfen wir in Deutschland die höchsten Mieten nebst Nebenkosten verzeichnen. Man kann auch lückenhafte ärztliche Versorgung, vor allem im ländlichen Raum anführen, katastrophale Zustände im Bereich der Pflege, die verrottende Infrastruktur, was man sich sehr schön an unseren Schulen anschauen kann oder die tollen Bauprojekte wie der Flughafen BER oder der Bahnhof Stuttgart wo Milliarden von Steuergeldern der Unfähigkeit und Korruption zum Opfer fallen. Auch sind wir fast das einzige Land, in dem es wieder Suppenküchen und Tafeln gibt.

Auf der anderen Seite, die Vermögen der Millionäre und Milliardäre haben noch nie einen so hohen Zuwachs gehabt. Renditen, Bonuszahlungen setzen ihren Höhenflug fort. Wir zahlen Milliarden für Banken und Hedgefonds, damit ihre Verluste bei Spekulationen durch den Steuerzahler abgedeckt sind. Auch die sogenannten CUM-EX Geschäfte sollte man als Innovation der Merkel Regierung anführen, kurz gesagt: man kann sich Aktienpakete leihen, um sich die Kapitalertragssteuer erstatten zu lassen. Hierfür hat der Steuerzahler in den letzten Jahren rund 32 Milliarden Euro berappt.

Wir vom Bündnis für Bürger Schleswig-Flensburg sind in vielen Gemeinde-vertretungen und Stadtparlamenten tätig und setzen uns täglich mit der Lebensrealität unserer Bürgerinnen und Bürger auseinander. Wir erleben täglich die Auswirkungen dieser Politik hautnah mit und müssen den Scherbenhaufen den Bund und Land bei uns abladen verarbeiten.

Deswegen gehört solch eine Politik abgewählt. Auch die Europawahl wird ein Gradmesser für die Akzeptanz der herrschenden Politik, ein Gradmesser für die Stabilität unserer Demokratie. Weg mit den von den Lobbyisten gekauften Parteien. Mutig auch mal anderen engagierten Politikern von neuen Parteien, von kleinen Parteien eine Chance geben, ihre Ideen umzusetzen.

Wir vom Bündnis für Bürger Schleswig-Flensburg unterstützen Dr. Patrick Breyer von den Piraten, gerade in dem wichtigen Bereich Digitalisierung ist hier Fachkompetenz zu finden. Neue Politik braucht neue Parteien.