Regierungen in der Pflicht

Sozialmissbrauch: Stadt reagiert

 

Leserbrief zum Artikel im Courier vom 4. Juni

Die Verantwortung für den Exodus rumänischer und bulgarischer Roma und Sinti tragen die Regierungen in Rumänien und Bulgarien. Die Bundesregierung und die EU müssten auf bessere Lebensbedingungen in den Herkunftsländern hinwirken – durch gezielte finanzielle Förderung (EU) und durch robusten Druck auf die Regierungen Bulgariens und Rumäniens, soziale und Antidiskriminierungsstandards in ihren Ländern zu gewährleisten.

Da dies nicht geschieht, wandern immer mehr Roma und Sinti auf der Suche nach einem besseren Leben nach Deutschland aus, darunter auch viele nach Neumünster. Diese Zuwanderung überfordert die Systeme und die Gesellschaft der Stadt Neumünster zunehmend. Und ein Ende dieser Zuwanderung ist nicht in Sicht.

Was jedem mit gesundem Menschenverstand zuvor schon hätte klar sein müssen: Sozialstaat und offene Grenzen, das geht unmöglich zusammen. Bereits der Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman stellte ganz trocken fest: Man könne einen Sozialstaat haben, man könne auch offene Grenzen haben, aber man könne nicht beides zugleich haben.

Bisher wurde nicht mal ansatzweise über die soziale Situation und Entwicklung in Neumünster diskutiert – ein komplexes Thema. Denn humanitäre Hilfe bedeutet, den eigenen Wohlstand mit anderen zu teilen.

Dabei sollten wir uns allerdings folgende Fragen stellen: Wie viele Zuwanderer kann sich Neumünster leisten? Wie hoch ist die finanzielle Gesamtbelastung durch die Zuwanderung? Sind wir dauerhaft in der Lage und bereit, diese Kosten zu tragen?

Autor: Klaus-Peter Voigt Neumünster