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Kommentar von Klaus-Peter Voigt zur Gesetzesänderung zu Fraktionsgrößen und Bürgerbegehren Die Mindest-Fraktionsstärke für Kommunalpalarmente ab 31 Mitgliedern wurden im Landtag SH mit der Mehrheit von CDU und Grüne von 2 auf 3 Mandate erhöht. Ebenso werden die Neuregelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden das Beteiligungsrecht der Bürger einschränken. Mit der Einschränkung von Rechten schreckt die Koalition […]
Kiek in! – Keine Entscheidung ohne gesamtwirtschaftliche Betrachtung! Die Verwaltung legt am 04.04.2023 mit der Drucksache 1078/2018/DS (Raumbedarf VHS und Eignung des Gebäudes der ehemaligen Helene-Lange-Schule sowie Vorbereitung der Ausschreibung zur Anmietung eines Berufsschulinternats) der Ratsversammlung einen Antrag vor, der vor der Kommunalwahl schon endgültige Entscheidungen verlangt. „Eine Zustimmung würde auf die Zerschlagung des Kiek […]
– Stimmzettel – Listen-Nr. 17 Bündnis für Bürger
Bündnis für Bürger sind wieder am Start Stockelsdorf – Ende Januar hat sich in mitten von Stockelsdorf die bekannte Wählergemeinschaft neu aufgestellt, um am 14. Mai 2023 zur Kommunalwahl anzutreten. Der Zusammenschluss von Stockelsdorfer Bürgern nennt sich Bündnis für Bürger Stockelsdorf (BfB Stodo). Nach dem Ableben des Vorstandsvorsitzenden Holger Hintz hatte zunächst Frau Renate Wentorf […]
Auf ihrer Wahlversammlung am 04.02.2023 im Kiek In hat der Kreisverband Neumünster von der Wählergemeinschaft Bündnis für Bürger in Schleswig-Holstein e. V. (BfB) ihre Spitzen- und Direktkandidaten für die kommende Kommunalwahl am 14. Mai gewählt. In seiner Begrüßungsrede drückte der Kreisvorsitzende Andreas Gärtner nochmals seine Freude über den Mitgliederzuwachs aus. Die Wahl wurde vom Versammlungsleiter […]
Leserbrief von Horst Hamann zum Artikel im Holsteiner Courier vom 28.10.2022 Endlich aufgewacht. Nun wurde endlich nach anderthalb Jahren der BFB-Antrag vom 16.02.2021 umgesetzt. Viele andere Städte machen es schon lange vor, weil es eine tolle Sache ist und weil es um Sicherheit geht. Muss es erst immer zu Unfällen, bzw. zu Beinaheunfällen kommen, damit […]
Eine Betrachtung unseres finanzpolitischen Sprechers Klaus-Peter Voigt, BfB Neumünster: Wenn in den 90’er über den Wert stabiler Preise und die Kosten der Inflation geschrieben wurde, interessierte das kaum jemand, denn die Inflation war niedrig und die Arbeitslosenzahlen hoch. Bis 2020, also bis zur Corona-Krise, herrschte in vielen Ländern Preisniveaustabilität. Der 20-jährige Durchschnitt der Inflationsrate belief […]
Redebeitrag von Ratsfrau Esther Hartmann in der Ratsversammlung am 29.03.2022 Man könnte meinen, dass wir in NMS die Bundesdruckerei stehen haben die uns Geld druckt. Woher sonst soll das viele Geld für diesen Umzug kommen? Großzügig überschlagen wir einmal: Die Jahresmiete von ca. 434.500 € setzt sich zusammen aus 400.000 € Grundmiete und eine 21.000 […]
Leserbrief von Horst Hamann im Holsteiner Courier vom 11.05.2021 Die Lebensadern von Städten und Gemeinden werden laut Landesrechnungshof vernachlässigt und gefährden damit die Sicherheit von Bürgern. Ob man hier noch von mangelhaften Engagement sprechen kann und nicht von Gefährdung, mag sich jeder selber ein Bild von machen. Warum fragt niemand nach den Gefährdungsbeurteilungen, die regelmassig […]
Eine Betrachtung unseres finanzpolitischen Sprechers Klaus-Peter Voigt, BfB Neumünster: Nach Angaben der Ratingagentur Moody’s steigen die Schulden der großen Staaten der Welt fast doppelt so schnell wie während der Finanzkrise. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel erwartet daher wegen der weltweit ergriffenen Corona-Maßnahmen Pleitewellen, wachsende Schuldenberge und eine „neue Wirtschaftslandschaft„. Nach Einschätzung der […]
Wählergemeinschaft
Bündnis für Bürger in Schleswig Holstein e.V.
Fürsthof 4
24534 Neumünster
Email: vorstand@bfbsh.de